„In unserer Arbeit vereinen wir eine Vielzahl von Eigenschaften, die sich im Gesamtziel, für Sie zu bewegen, bündeln. Dabei sind wir kreativ, nachdenklich, kämpferisch und vieles mehr, um die für Sie passende Lösung zu erreichen. Einige ganz besondere Lösungen unserer Kanzlei finden Sie im Folgenden:“
Worum ging’s?
Redakteure der „Täglich Alles“ recherchierten gegen den damaligen Minister Scholten, in der Meinung, dass er homosexuelle Beziehungen pflege. Redakteure von „Täglich Alles“ riefen bei Rudi Scholten an und erklärten, dass sie auch dann den Artikel veröffentlichen werden, wenn er sich weigert, eine Stellungnahme abzugeben. Zum Glück wurde dieses Gespräch aufgezeichnet und konnte später in Anwesenheit von Kurt Falk, dem Journalisten, der dort noch bestritt, ernsthaft die Absicht gehabt zu haben, den Artikel zu veröffentlichen vorgelegt. Der Journalist verließ mit hochrotem Kopf den Saal. Die einstweilige Verfügung, die vom Gericht erlassen wurde, war deshalb richtungsweisend, weil es das erste Mal war, dass das Recherchieren zu einem Thema einem Medium verboten war nachdem die beabsichtigte Veröffentlichung in Grundrechte, vor allem dem höchstpersönlichen Bereich eingegriffen hätte. Es war das exemplarische Beispiel einer vorbeugenden Unterlassungsklage.
Worum ging’s?
Die Auseinandersetzung zwischen der Zeitschrift „News“, die von Prof. Dr. Zanger vertreten wurde und der FPÖ war exemplarisch. Eine Vielzahl von Entscheidungen, die die FPÖ gegen „News“ erwirkt führten zu Exekutionsmaßnahmen mit exorbitant hohen Strafen. Als die Grenze von etwa ATS 100 Mio erreicht war, beauftragte Wolfgang Fellner Prof. Dr. Zanger mit der Einbringung von 100 Klagen gegen die FPÖ. Dies vor allem, da deren Medien regelmäßig kreditschädigende unwahre Berichte über „News“ und vor allem deren Herausgeber veröffentlicht hatten. In den Klagen wurden auch persönliche Äußerungen von FP – Politikern zum Gegenstand gemacht. Das Ergebnis all dieser Klagen war letztlich erfolgreich. Beide Seiten haben die Vereinbarung getroffen, keine weiteren Klagen zu führen und insbesondere, alle Exekutionsschritte einzustellen, wodurch für den „News“ – Verlag ein sehr hoher Schaden verhindert werden konnte.
Kontrolle versus Informationsfreiheit
Worum ging’s?
Welches Recht ist anwendbar, kauft man ein Buch aus Deutschland und kommt es dabei zu Lieferschwierigkeiten , oder wird das falsche Buch geliefert? Solche Fragen kommen nicht auf bei allgemeiner Informationsbeschaffung, solche Fragen werden erst bei Abwicklung von Rechtsgeschäften im Internet (Electronic Commerce) relevant. Aufgrund des grenzüberschreitenden Phänomens der Cyberwelt ist es daher notwendig, Rechtsklarheit über die anzuwendende Rechtsordnung zu schaffen.
Die Lösung:
Grundsätzlich gilt die österreichische Rechtsordnung für alle Österreicher und alle Delikte, die nach den Anknüpfungspunkten des internationalen Straf- und Privatrechts in Österreich zu verfolgen sind. Allerdings bedingt das Medium Internet zusätzliche, spezielle Rahmenbedingungen (etwa durch das Signatur- und Fernabsatzgesetz). Zusätzlich treffen den Provider Haftpflichten für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Content-Provider). Eine solche Haftung trifft nicht für Access-Provider zu.
Werbeverbot für Rechtsanwälte
Die Disziplinarordnung für Rechtsanwälte sah noch bis Mitte 1999 vor, dass jede Art der Werbung zu unterbleiben hat. „Um eine Homepage erfolgreich zu betreiben, sodass sie von Kunden gelesen wird, ist der Einsatz anderer Werbeinstrumente, wie etwa Anzeigen in Printmedien, notwendig”, meinte dazu Dr. Zanger.
Das Werbeverbot für Rechtsanwälte war der Grund, weshalb sich die Kanzlei Dr. Zanger an die EU-Kommission nach Brüssel wandte und dort ein Vertragsverletzungsverfahren anregte und eine Klage beim Europäischen Gerichtshof forderte. „Die Untersagung von Werbung ist für uns ein starker Nachteil im Wettbewerb zu internationalen Anwälten”, so Dr. Georg Zanger damals. Ein Artikel in der Zeitschrift „Homepage” vom Juli 1998 unter dem Titel „Werbefreiheit für Rechtsanwälte”, der darauf hinwies, dass die Darstellung einer Homepage in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sei, war eine der Initialzündungen für die nunmehr eingetretene Änderung der Rechtsanwaltsordnung.
Zanger’s Pionierkonzept
Seit 28.9.1999 ist es erlaubt, dass Rechtsanwälte in Österreich Werbemaßnahmen setzen dürfen. Es gibt zwar nach wie vor Grenzen für Werbemaßnahmen, doch halten sich diese im Wesentlichen im Rahmen dessen, dass nur sittenwidrige Werbung verboten ist.
Das Logo und der Claim wurde vom gesamten Kanzlei-Team entwickelt und von Marketingprofis optisch umgesetzt. Es soll die Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit der Kanzlei Dr. Zanger auf den Punkt bringen: „Höchste Kompetenz in den einzelnen Fachgebieten der Telekommunikation, des Medien-, Wettbewerbs- und Urheberrechtes ist für uns selbstverständlich. Weiters soll Rechtsberatung nach unserem Verständnis aber auch vertrauensvoll, partnerschaftlich, individuell und kreativ sein. Die sichtbaren Beweise dafür sind unsere besonders einfallsreichen Lösungen.“
Der Claim „Zanger bewegt“ soll vor allem den Nutzen für den Klienten definieren: „Unter ,Zanger bewegt´ verstehen wir, dass unsere Kanzlei Recht bewegt“. Und auch Richter, Behörden und Prozessgegner. Dabei geht es um ein Bewegen im emotionalen Sinn, dessen Vorteil klar auf der Hand liegt: Durch optimale Beratung einen juristischen Wettbewerbsvorteil für die Zukunft zu schaffen.
Worum ging’s?
Als die russische Außenwirtschaftbank – Vneshekonombank – nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Zahlungsschwierigkeiten geriet, mussten viele Unternehmen auf ihre Forderungen verzichten. Auch die Firma Dobias & Co hatte eine offene Forderung in der Höhe von ATS 57 Mio. Diese Forderung war durch ein Akkreditiv der Vneshekonombank ge-sichert, die ihre Pforten aber bereits geschlossen hatte und sich weigerte, Zahlung zu leisten.
Die Lösung:
Dr. Georg Zanger erwirkte im Namen der Firma Dobias & Co eine Einstweilige Verfügung gegen die österreichische Donau-Bank, mit der es der Bank untersagt wurde, Zahlungen an die Vneshe-konombank zu leisten. Dr. Zanger fand nämlich heraus, dass die Anteile an dieser Bank der russischen Außenhandelsbank gehörten. Um in ihrer Geschäftstätigkeit nicht lahm gelegt zu sein, zahlte die Donau-Bank schließlich die gesamte Forderung von Dobias & Co.
Dazu meint Dr. Zanger:
„Wenn man Vermögen von Ausländern in Österreich findet, kann man in Österreich erfolgreich klagen.“
Im Jahre 2012 übernahm ich die Vertretung der Frau Getrud Meschar. Sie wurde von dem als rechtsextrem bekannten deutschnationalen Nationalratsabgeordneten Martin Graf und seinen Kommilitonen dazu überredet, ihr gesamtes Vermögen in eine Stiftung einzubringen. Nachdem es mir gelungen war, in einem aufwendigen Verfahren den Nachweis zu erbringen, dass der Vorstand, bestehend aus Martin Graf und von ausgewählten FPÖ-Mitgliedern, geflissentlich zum Nachteil der Stifterin gehandelt hat, wurden die Vorstände abberufen und Frau Meschar erhielt ihr
Vermögen, insbesondere ihre Grundstücke, zurück.
Ansprüche von NS-Opfern verjähren nie Inhaltlich meint Dr. Georg Zanger zur Frage der Verjährung: „Die Unternehmen und die österreichische Bundesregierung sind aus moralischen Gründen verpflichtet, Entschädigung zu leisten.“
Sämtliche Handlungen der Naziherrschaft sind als Einheit zu sehen. Es handelt sich um den geplanten Völkermord. Die Verfolgung von Personen, die an diesem Völkermord teilgenommen haben, verjährt nach den österreichischen Strafgesetzen nicht. Es wäre ein Unsinn, wenn die Beute aus derartigen Tathandlungen nicht eingeklagt werden könne, weil die Forderung zivilrechtlich verjährt wäre. Es würde den verfassungsrechtlichen Normen widersprechen, dass eine ungleiche Verjährungszeit im Straf- und Zivilrecht für ein- und dieselbe Tathandlung gelten soll.
Geht man von einem Bereicherungsanspruch aus, wäre einer Eigentumsklage keine Verjährungseinrede im Wege. Eine Ersitzung an diesem Eigentum hat schon deshalb nicht stattfinden können, da das Eigentum nicht gutgläubig erworben wurde. Schließlich könnte der Einrede der Verjährung entgegengesetzt werden, dass die Einrede den guten Sitten widerspricht. Immerhin waren es österreichische Unternehmen und die österreichische Bundesregierung, die jahrzehntelang die angebliche Opferrolle Österreichs strapaziert hat und die Anspruchsberechtigten damit vertröstete, in Deutschland ihr Glück zu suchen.
Die Frage der Verjährung wird allerdings keine Rolle spielen, da sich die österreichischen Großunternehmen ebenso wie die österreichische Bundesregierung offenbar aus moralischen Gründen zur Entschädigungszahlung bekennen.
Wir sollten eine Sammelklage in Österreich einbringen
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Beschluß vom 4. 2. 2000 Herrn Dr. Georg Zanger zum Kurator für sämtliche unbekannte Zwangsarbeiter bestellt. Dadurch wird keinem jener Anwälte Konkurrenz gemacht, die konkrete Personen vertreten. Alle Personen, die, sei es durch eine Vereinigung oder persönlich, Vollmachten bereits erteilt haben, sind von dem Beschluss nicht betroffen. Durch den Beschluss wird aber verhindert, dass amerikanische Anwälte sich für die Interessen unbekannter Personen zum Sammelkläger machen lassen.
Dr. Zanger fand heraus, dass die Bestimmung des § 276 ABGB, welche die Bestellung zum Abwesenheitskurator regelt, auch in Europa einzigartig ist. Weder die Schweiz noch Deutschland kennen solche Bestimmungen. Andererseits ist es dadurch möglich, im Inland zum Kurator bestellt zu werden. Der Umweg über die USA ist nicht notwendig. So können die Ansprüche von Zwangsarbeitern, die noch keinen Rechtsvertreter gewählt haben, pauschal gelöst werden, und zwar mit der Wirkung, dass alle, und zwar auch noch die derzeit unbekannten Zwangsarbeiter, in den Genuss der Entschädigung gelangen.
Infolge eines Rekurses der VOEST-ALPINE Stahl AG. und der STEYR-DAIMLER-PUCH Fahrzeugtechnik AG&Co.KG hob das Landesgericht für Zivilrechtssachen den Beschluss des Erstgerichtes auf. Der OGH ließ sich auf diese Rechtsfragen nicht mehr ein, er wies den begründeten Revisionsrekurs von Dr. Zanger zurück, da er die Ansicht vertrat, der Kurator habe selbst keine Rekurslegitimation. Die Zurückweisung erfolgte also aus rein formellen Gründen, ohne auf das Rechtsproblem einzugehen.
Wie sich jetzt herausgestellt hat, wäre es auch im Interesse der Industrie gelegen, die Bestellung eines Kurators als Vertreter sämtlicher unbekannter Zwangsarbeiter nicht zu bekämpfen. Hätte Dr. Zanger als bestellter Kurator die Einigung über Entschädigungen unterfertigt und wäre in der Folge dieser Vergleich vom Pflegschaftsgericht bestätigt worden, hätte sich kein Richter mehr in den USA finden können, der neue Sammelklagen zuläßt. Die Rechtssache wäre in diesem Fall mit Billigung eines österreichischen Gerichtes endgültig verglichen worden. Der Rechtsfriede wäre also in Österreich längst erzielt worden.
Im Jahre 2010 habe ich im Rahmen einer „Spinnennetzanzeige“ das Netzwerk der Verbindung von Mitgliedern der FPÖ mit verschiedenen neonazistischen Organisationen und Veranstaltungen in einer Zusammenstellung aller bis dahin schon publizierten Kontakte hergestellt und wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung im Sinn des Verbotsgesetzes aufgedeckt. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, diente aber dann in der Folge als Dokumentation für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich.
Marcus Omofuma, der sich gegen seine Abschiebung zur Wehr setzte, wurde, nur um ihn ruhig zu stellen und andere Fluggäste nicht zu stören, dadurch erstickt, dass er mit Klebeband so zugeschnürt wurde, dass nicht nur seine Arme und Beine, sondern insbesondere auch seine Atemorgane, nämlich Mund und Nase, verklebt wurden.
Prof. Reiter – damals stellvertretender Leiter der Gerichtsmedizin in Wien – erstellte ein Gutachten, wonach eine angebliche Herzmuskelentzündung und nicht das Ersticken durch die Polizeibeamten die Todesursache war. Mir gelang es mit Hilfe gerade jenes Gutachters, der mein „Gegner“ im Fall Unterweger war, dieses absurde Gutachten so zu kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft ein weiteres Gutachten eines deutschen Professors, Herrn Prof. Bernd Brinkmann, einholen musste. Nachdem dieser das Gutachten von Prof. Reiter im Gerichtssaal zerlegt hatte und nachweisen konnte, dass sich aus den vorhandenen Unterlagen eindeutig ergab, dass von einer Myocarditis keine Rede sein konnte, wurden beide abführenden und für den Tod des Marcus Omofuma verantwortlichen Beamten verurteilt.
Nachdem von amerikanischen Anwälten das Thema einer Entschädigung für Zwangsarbeit unter der Nazi-Herrschaft aufgeworfen wurde, wurde mir die Vertretung von 20.000 polnischen Zwangsarbeitern übertragen.
Meine Tätigkeit trug wesentlich dazu bei, dass jeder Zwangsarbeiter eine gleich hohe Entschädigung erhalten hat und die Verteilung letztlich nicht durch die amerikanischen Anwälte, sondern durch die österreichische dafür eingerichtete Kommission erfolgte.
Über Ersuchen verschiedener Künstler und Schriftsteller habe ich die Vertretung von
Jack Unterweger übernommen und konnte erwirken, dass er vorzeitig von seiner lebenslangen Haft entlassen wurde.
Danach habe ich ihn in verschiedenen Urheberrechtsfragen für seine Filmprojekte beraten. Wenige Wochen später waren die Titelseiten der Boulevardpresse voll von Vorverurteilungen, dass er ein Prostituiertenmörder sei. Nachdem ich ihn zunächst nur zur Abwehr der medialen Angriffe vertreten habe, habe ich schließlich auch seine strafrechtliche Vertretung übernommen, obwohl ich damals im Strafrecht nicht viel Erfahrung hatte.
Gerade, wenn man kein Strafrechtspezialist ist, ist man oft kreativer und erforscht auch Bereiche, die die Routiniers übersehen. Es wurde tatsächlich ein gewaltiger Prozess, der die Grenzen der Vorverurteilung und eines fairen Verfahrens einerseits, aber vor allem das Neuland des DNA-Beweises aufzeigte. Das Gericht war schließlich so auf Verurteilung konditioniert, dass es rechtswidrig 165 Beweisanträge in nur sieben Minuten abwies. Wäre Unterweger nicht kurz nach seiner Verurteilung ums Leben gekommen – es war nicht klar, ob er umgebracht wurde oder sich selbst tötete -, hätte der OGH mit Sicherheit das Urteil heben müssen.
Aber, ob er tatsächlich der Täter war, weiß ich bis heute nicht. Die Dampfmaschine der Journaille und die Verbissenheit der SOKO unter der Leitung von HR Geiger verhinderten den Geschworenen ein objektives Bild. Letztlich basierte die Verurteilung auf einem meiner Meinung nach gefakten DNA-Beweisergebnis.
Für mich bedeutete dieses Verfahren den Einstieg in die Strafverteidigung.
Im Laufe der Zeit hatte ich eine Vielzahl von Auseinandersetzungen mit der Kronenzeitung und vor allem mit Hans Dichand.
a) als die Kronenzeitung eine Judenserie veröffentlichte, schrieb die „Volksstimme“ einen Artikel, in dem sie die Serie, insbesondere wegen der Gestaltung der Ankündigungsplakate, als antisemitisch bezeichnete. Die Krone klagte wegen Kreditschädigung, war aber drauf und dran, den Prozess zu verlieren. Dichand erkannte das, wollte aber auf keinen Fall selbst in der Öffentlichkeit als Antisemit dastehen. Unter der Bedingung, dass meine Mandantin ihm schriftlich bestätigt, dass sich der Vorwurf im Artikel nicht gegen ihn persönlich richtet, zog die Krone die Klage zurück und zahlte die Kosten des Verfahrens.
b) Ganz heftig war der Rechtsstreit zwischen Jack Unterweger und der Mordschwester Waltraud Wagner, die in der Krone zu Unrecht der Geheimprostitution bezeichnet wurde. In beiden Fällen musste die Krone „Sondernummern“ mit seitenweisen Gegendarstellungen veröffentlichen.
c) Eine persönliche Annäherung zwischen uns beiden kam zustande, als der „Krieg“ zwischen Falks „Täglich Alles“ und der Krone begann. Falk hatte zuvor schwere mediale Niederlagen durch Fritz Molden und vor allem BP Klestil erleiden müssen, die beide durch mich vertreten waren. Zum ersten Mal kam der „Medienzar“ zu mir in die Kanzlei und wir unterhielten uns, wie er von den beiden Verfahren in seiner Auseinandersetzung mit Falk profitieren könnte.
d) Als im Jahre 2002 die Hochwasserkatastrophe Österreich im Bann hielt, führte ich Verfahren für Betroffene gegen die Republik Österreich, die ich dafür verantwortlich machte, dass sie es verabsäumt hatte, Hochwasserschutzbauten zu errichten. Der Schaden der Geschädigten und der Versicherungen betrug mehr als drei Milliarden Euro. Zufällig stimmte dieser Betrag mit den Kosten des Ankaufes der Eurofighter überein. Dichand war strikt gegen den Eurofighter-Deal. Es passte ihm daher gut ins Konzept, der Republik vorzuwerfen, statt für Hochwasserschutz in die Eurofighter investiert zu haben.
e) Schließlich haben wir uns bis zu seinem Tod mit Respekt begegnet und in mehrere persönlichen Gesprächen verschiedene aktuelle Fragen freundschaftlich besprochen, wobei ein Thema auch die Auseinandersetzung zwischen Dichand und der WAZ gewesen ist.
Nach dem ersten Golfkrieg brachte ich im Namen von 500 Beschwerdeführern eine sogenannte Popularbeschwerde bei der Rundfunkkommission ein, weil in der einseitigen, USA-affinen Berichterstattung die Grundsätze der Objektivität grob verletzt worden waren. Wie sich später erwiesen hat, wurde dieser Krieg als „Lügenkrieg“ bezeichnet, weil er das erste Mal den Nachweis für staatlich gesteuerte gefakted news in großem Stil gebracht hat.
Der ORF übernahm tatsächlich die Werbejingle der US-Waffenindustrie und ließ so den Eindruck eines „sauberen“ Krieges durch in den blauen Himmel aufsteigenden und polierten, in der Sonne glänzenden Raketen erscheinen.
Gleichzeitig wurde wiederholt ein ölüberschmierter Kormoran gezeigt. In Kommentaren wurde berichtet, dass Sadam Hussein Ölfelder ins Meer gepumpt hätte und für eine Umweltkatastrophe verantwortlich sei. Der Kormoran war aber beim Unglück des unter amerikanischer Flagge fahrenden Öltankers „Exxon Valdez“ im Jahr 1989 aufgenommen worden.
Alles war Fake in der Berichterstattung. Auch die angebliche Landung von USA-Amphibienfahrzeugen im Irak war gefakted.
Der Krieg und dessen Folgen forderten bis zu 600.000 Todesopfer, größtenteils Zivilopfer. Er war keinesfalls ein „sauberer“ Krieg.
Im Lokal „Gutruf“ in der Milchgasse hängt eines der wenigen Fotos, die C. Bissuti vonUdo Proksch geschossen hatte, an der Wand. Eines Tages kam ein Redakteur derZeitschrift „Wiener“, ins Lokal und fragte den chinesischen Koch, ob er das Foto mitnehmen dürfe. Der Koch sagte ihm noch: „Wenn du es verwenden willst, musst du den Fotografen Bisutti fragen“. Statt dem Rat zu folgen, verwendete er das Foto für eine Titelstory ohne den Fotografen zu fragen.
Wir haben dann den „Wiener“ geklagt. Gleichzeitig haben wir Trafiken und die Firma Morawa angeschrieben, den „Wiener“ nicht auszuliefern.
So etwas hatte es noch nicht gegeben. Die Herausgeberwelt war aufgerüttelt, ihre Topanwälte intervenierten beim Handelsgericht bis zum Präsidenten, um die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung zu verhindern.
Die verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtung war damals gängiges Recht. Warum sollte der Fotograf auch tatenlos zusehen, wie Zeitschriften mit seinen Fotos ausgeliefert und verkauft werden, wenn er um seine Zustimmung nicht einmal gefragt wurde? Der Oberste Gerichtshof folgte diesem Prinzip grundsätzlich, setzte aber voraus, dass ein bewusstes Handeln vorliegt. Das konnte bei Drittverbreitern nur dann vorliegen, wenn sie auf den Rechtsverstoß aufmerksam gemacht worden waren.
Die Grundlage für das spätere Providergesetz war geschaffen.
In der Folge führte ich als nunmehr anerkannter Urheberrechtsanwalt eine Vielzahl von Prozessen für Fotografen. Google Picture lieferte ein neues Betätigungsfeld, konnte der Autor die Nutzung seiner Bilder nämlich weltweit verfolgen. Da als Gerichtsstand der Ort der Abrufmöglichkeit gilt, konnte ich beim Handelsgericht in Wien die weltweiten Rechtsverletzer klagen. Das Hotel Sofitel musste die Folgen rechtswidriger Verwertung von Fotos des Werbefotografen Klemens Horvath und die Weitergabe seiner Werke an Dritte tragen: Es war der bislang höchste Entschädigungsbetrag in der österreichischen Fotografengeschichte.
Ich war überall bekannt als der neue Urheberrechtsanwalt.
Die Fa. Dobias war jahrelang erfolgreicher Zulieferer von Geräten für Erdölleitungen
in der Sowjetunion. Die auf UdSSR-Geschäfte spezialisierte Donaubank kreditierte der Fa. regelmäßig im Vorhinein den Kaufpreis und ließ ihn durch ein Akkreditiv der sowjetischen Außenhandelsbank, Wnesh-Econombank absichern.
Die letzte Rechnung für die Lieferung von Geräten betrug ATS 70 Millionen. Ein horrender Betrag im Jahr 1989.
Mit dem Untergang der Sowjetunion wurden alle Zahlungen der Wnesh eingestellt. Weltweit blieben Lieferanten auf ihren Forderungen sitzen.
In der Schweiz gab es findige Spekulanten, die sich anboten gegen Zahlung von 20% der Forderung diese zu übernehmen. Sie dachten wohl, dass die Forderungen später von Russland erfüllt werden könnten. Viele Unternehmer willigten ein.
Wir hingegen suchten einen Weg, die Forderung zu klagen. Das erste Problem war, wo die Wnesh geklagt werden kann. Zufällig bin ich draufgekommen, dass die Wnesh laut Bilanz 10% Anteile an der Donaubank hielt. Und das heißt, sie hatten Vermögen und deshalb einen Gerichtsstand in Österreich. Ich brachte also eine Klage auf Zahlung beim Handelsgericht ein. Mit Einstweiliger Verfügung wurde wenig später der Donaubank verboten, solange über den Anteil der Wnesh zu verfügen, bis die Forderung meines Mandanten befriedigt wird. Was ich nicht wusste, war, dass die Wnesh gut ein Jahr vorher 100 % der Anteile der Donaubank gekauft hatte.
Das bedeutete, dass die Donaubank kein einziges Geschäft schließen konnte, ohne
gegen die EV. zu verstoßen. Die Bank war handlungsunfähig und am nächsten Tag geschlossen. Am selben Nachmittag kamen zwei Herren der Bank zu mir in die Kanzlei und überbrachten in bar 70 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten. Es war weltweit der einzige Fall, dass die Außenhandelsbank der Sowjetunion Zahlung geleistet hat.
Ich hatte wieder Glück und mein Name wurde in der Wirtschaftswelt noch bekannter.
Im Jahr 1984 übernahm ich die Vertretung vom VSSTÖ und KSV. Es ging darum, dass eine Gruppe namens ANR, die auch neonazistisches Gedankengut verbreitet hatte, bei Hochschulwahlen als Wahlpartei zugelassen wurde. Es war für mich undenkbar, dass Wiederbetätigung verboten ist, aber eine neonazistische Organisation kandidieren dürfe.
Das Problem bestand aber darin, dass in den Wahlordnungen in Österreich nicht stand, dass Gruppen, die neonazistisches Gedankengut verbreiten, nicht kandidieren dürfen. Wir erhoben Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
Der VfGH ist unserem Antrag gefolgt und hat ein Gesetzesprüfungsverfahren eröffnet.
Es war erstaunlich, dass alle Bundesländervertreter sich gegen die Beschwerde gewandt haben. Sie meinten, dass von Wahlgruppen keine Gefahr ausgehen könne und der Gesetzgeber geflissentlich keine Einschränkung der Kandidatur vorsah. Vor allem wollten sie verhindern, dass alle ihre Bundes- und Landeswahlordnungen geändert werden müssen.
Der VfGH hat schließlich unserer Beschwerde stattgegeben, kam aber zum Schluss, dass keine Wahlordnung geändert werden muss. Vielmehr hat jeder Beamte und jede
Behörde incidenter das Verbotsgesetz anzuwenden. Damit war auch jede Wahlbehörde gemeint, sodass diese die Kandidatur neonazistischer Wahlparteien nicht zulassen durfte. Die Kandidatur der ANR wurde verhindert.
Seither ist es allen Gruppen, die nationalsozialistische Ansichten vertreten, verwehrt, bei Wahlen anzutreten. Wer sich im Sinn des Verbotsgesetzes wiederbetätigt, darf keine Rechte bei uns erhalten.
Ein Meilenstein in der Bekämpfung neonazistischer Strömungen.
Kurt Castka, der Sportredakteur der Volksstimme, hatte die Schreibweise der Zeitung des ÖTB, der größten österreichischen Sportorganisation, als neonazistisch bezeichnet. Der ÖTB klagte im Jahre 1978 wegen Kreditschädigung.
Wir legten die Zeitungen des ÖTB der letzten Jahre dem Gericht vor. Darin wurden regelmäßig Mitgliedern der WaffenSS und verschiedene Naziführer, sowie verschiedene Naziautoren glorifiziert.
Der Richter Buno Weihs hat jede einzelne Zeitung für sich beurteilt und kam in einer Spruchparabel zum Ergebnis, dass in fast jeder dieser Nummern Propaganda für das Unrechtsregime des Dritten Reichs gemacht wurde. Kurt Castka wurde freigesprochen.
Der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft waren bloßgelegt, Sie waren
offenbar auf dem rechten Auge blind und hatten es durch Jahre hindurch verabsäumt, die neonazistischen Umtriebe in Österreich strafrechtlich zu verfolgen.
Das war der Beginn einer Vielzahl von Anklagen nach dem Verbotsgesetz.
Friedrich Peter klagte eine Berichterstattung der „Volksstimme“ ein. Im Bericht wurde ihm vorgeworfen, in seiner Funktion als SS-Obersturmbandführer persönlich an der Ermordung von Juden teilgenommen zu haben.
Als es mir gelungen war, aus Archiven in der Sowjetunion angelegt worden waren, Informationen über die damalige Vorgehensweise der SS zu erlangen, und ich den Nachweis erbringen konnte, dass jedes einzelne Mitglied der SS einschließlich Meldereiter und Köche, zu Erschießungshandlungen herangezogen wurden, um keine unliebsamen Zeugen im Nachhinein zu haben, erkannte Peter, dass meinem Mandanten der Wahrheitsbeweis für die inkriminierte Äußerung gelingen kann und wird. Daraufhin zog er seine Klage zurück. An seiner politischen Funktion als Nationalratsabgeordneter änderte sich allerdings nichts.
Die Kraulandbank „AWB“ musste im Jahr 1974 Konkurs anmelden. Als Konzipient des Wirtschaftsanwalts der AWB war ich mit der Eintreibung der Autokreditakten befasst. Ein Jahr später wurde ich selbständiger Rechtsanwalt und hatte gleich zu Anfang Glück.
Der Bank-Masseverwalter bot mir an, für die Masse die Kreditakten weiter zu führen. Natürlich nahm ich an! Wer hat als Anfänger die Möglichkeit auf einmal etwa 3000 Rechtsfälle übertragen zu bekommen. Als erstes musste ich Regale kaufen, um die vielen Akte zu stapeln.
Am Anfang gingen die Exekutionen zügig voran. Dann wurde es mühsam. Etwa 2000 Kreditnehmer waren Gastarbeiter aus Jugoslawien, die Zahlungsprobleme hatten. Da war nichts mehr zu holen. Der Konkurs musste aber abgeschlossen werden.
Eine Idee kam mir zu Hilfe. Die Kreditforderung wurde der Bank beim Autoverkauf vom Autohändler zediert. Nur so konnte der Eigentumsvorbehalt übertragen werden. Ich zedierte die Rest-Kreditforderung den verschiedenen Autohändlern zurück, die als Zessionar für die Einbringlichkeit der Forderungen hafteten. So etwas hatte es in der Autobranche noch nicht gegeben. Die Autohändler kamen unter wirtschaftlichen Druck.
Dieses Verfahren war eine der Grundlagen für das spätere Konsumentenschutzgesetz.